Tobias von der Heide, MdL
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Aktuelles
24.09.2020, 09:24 Uhr
Maßnahmen vor Ort an Infektionsgeschehen anpassen
Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute im Plenum über die Corana-Maßnahmen an den Schulen in Schleswig-Holstein.
Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute im Plenum über die Corana-Maßnahmen an den Schulen in Schleswig-Holstein.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir durchleben gerade eine historisch einmalige Situation. Die Corona-Pandemie erfordert besondere Maßnahmen zum Schutz der Menschen. Und glauben Sie mir, auch ich konnte mir Anfang des Jahres nicht vorstellen, dass ich die Bedeckung von Mund und Nase als eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vorschlagen und verteidigen würde. Wir haben das ja auch schon mal in anderen Kontexten hier diskutiert.

Aber wenn man sich mit den Empfehlungen von Experten beschäftigt, zum Beispiel mit den Epidemiologisches Bulletins des Robert-Koch-Instituts – in Richtung AfD-Fraktion: Das ist eine deutlich bessere Quelle, als die eigene Facebook-Bubble – dann kommt man zu der Erkenntnis, dass der Weg der Landesregierung genau der richtige ist und von Experten sogar empfohlen wird.

Ich möchte daher der Landesregierung, besonders unserem Gesundheitsminister Heiner Garg und unserer Bildungsministerin Karin Prien, herzlich danken, immer wieder den richtigen Weg zu überprüfen und den Kurs zum Gesundheitsschutz vorzugeben. Das ist keine leichte Aufgabe, aber das Infektionsgeschehen zeigt es: In Schleswig-Holstein machen wir vieles richtig.

Und das gilt aus meiner Sicht auch für die Schülerbeförderung. Ich verstehe, dass Eltern besorgt sind und es schwer zu verstehen ist, wenn in den Schulen ein Kohortenprinzip gilt, das man auf dem Schulweg nicht einhalten muss. Allerdings haben wir diese Situation nicht nur im Bereich Schule, sondern diese Situation gilt allgemein für den Öffentlichen Nahverkehr. Dieser Situation tragen wir Rechnung, indem es in den Bussen und der Bahn eine Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes gibt.

Und ja, das bietet keinen hundertprozentigen Schutz, allerdings müssen wir auch realistisch sein. Wir werden und wollen keine Situationen schaffen, die uns einen hundertprozentigen Schutz geben, sondern es geht immer darum, das Ansteckungsrisiko zu minimieren und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wer sich noch erinnert: „Flatten the Curve“ war das Motto der ersten Corona-Wochen. Daran hat sich nichts geändert.

Mir ist nicht bekannt, dass sich Schulbusse zu einem Hotspot der Ausbreitung des Corona-Virus entwickelt haben. Und deshalb sage ich sehr deutlich in Richtung der SPD-Fraktion. Spielen Sie bitte nicht mit der Angst von Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräften. Ich bin mir unsicher, ob Ihr Antrag wirklich das Ziel hat, ein Problem zu lösen.

Und das will ich auch begründen:

  1. Es gibt keinen Schulträger, der Unterstützung durch eine Busbörse bräuchte, um zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung zu beauftragen. Wir sind in Schleswig-Holstein so gut vernetzt, dass eine solche Unterstützung nicht notwendig ist. Fragen Sie bei den Schulträgern und in den Kreisen nach.
  2. Der Omnibus-Verband hat angekündigt 100 Busse für die Verstärkung der Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen. Diese Anzahl von Bussen reicht vielleicht gerade mal dazu aus, einen größeren Landkreis zusätzlich mit Bussen zu versorgen. Es gibt also gar nicht genug Busse, um Ihr Ziel zu erreichen.
  3. Die Kreise sind willens, das Thema sichere Schülerbeförderung selbst in die Hand zu nehmen und dafür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel Rendsburg-Eckernförde und Stormarn haben es bereits vorgemacht. Übrigens immer mit Unterstützung der örtlichen CDU-Kreistagsfraktionen.

Also will sagen, Ihr Schnellschuss-Antrag wird bei diesem Thema überhaupt keinen Beitrag leisten, das Thema Schülerbeförderung und Corona zu verbessern.

Aus unserer Sicht müssen wir eng an der Entwicklung des Infektionsgeschehens Maßnahmen abstimmen. Und das gerade vor Ort und regional angepasst. Zu möglichen sinnvollen Maßnahmen gehört bei Bedarf die Entzerrung der Anfangs- und Endzeiten von Schulen, was übrigens äußerst kompliziert ist. Und dazu können auch zusätzliche Busse gehören, allerdings wird das nicht im ganzen Land funktionieren. Und deshalb ist es klug und richtig, dass konkret Maßnahmen vor Ort ergriffen werden. Das ist der richtige Weg, das Thema anzugehen. Das passiert aber weniger hier im Landtag, sondern bereits jetzt in den Kreistagen und bei den Schulträgern vor Ort.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.