Haushalt bildungspolitisch ein großer Erfolg

Zur heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtag sprach der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von Heide im Plenum:

Zur heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtag sprach der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von Heide im Plenum:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

sehr geehrter Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir setzen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung. Das übrigens nicht nur mit diesem Haushalt, sondern in der gesamten Legislaturperiode. Sie mögen, Herr Stegner, im Kleinen Nörgelpunkte finden, aber im Großen sind diese Legislaturperiode und dieser Haushalt ein großer Erfolg für die Bildungspolitik. Ich will das an drei Punkten kurz deutlich machen.

1. Unterrichtsversorgung

Herr Stegner, Sie sind ja mal Staatssekretär im Bildungsministerium gewesen. Ich weiß noch, welche Unterrichtsversorgung wir hatten, als Sie in dem Ministerium Verantwortung hatten. Da war ich nämlich Schülervertreter. Gerade einmal zu 90 Prozent konnten Sie mit den Stellen die Stundentafel erfüllen. In diesem Jahr haben wir es geschafft das erste Mal nach vielen Jahren die 100 Prozent in der Unterrichtsversorgung zu überschreiten. Da werden wir auch noch besser werden, weil der Haushaltsentwurf der Landesregierung weitere Stellen bzw. weniger Stellenstreichung vorsieht. Diese Stunden kommen konkret bei der Bildung unserer Kinder in Schleswig-Holstein an. Das ist gute Bildungspolitik.

2. Chancengerechtigkeit

Als erstes Flächenland haben wir ein umfassendes Programm für Schulen in sozialen Brennpunkten auf den Weg gebracht. Weil das ein Problem war in der letzten Legislaturperiode, hat sich der Verein Schulen am Wind gegründet. Weil wir uns mit dem Perspektivschulprogramm darum gekümmert haben, hat sich dieser Verein jetzt aufgelöst. Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein nimmt die Jamaika-Koalition ernst. Wir nehmen dafür 50 Millionen Euro über die Laufzeit in die Hand. Schulen können frei über diese Mittel entscheiden. Bildungsgerechtigkeit ist uns ein wichtiges Thema, das machen wir mit den Perspekivschulen deutlich. Das ist gute Bildungspolitik.

3. Digitalisierung in Schulen

Ein klarer Schwerpunkt ist außerdem die Digitalisierung unserer Schulen. Und Sie haben Recht, die Mittel für den Digitalpakt classic fließen nicht schnell ab. Das ist aber richtig, weil es klug ist, erst einmal ein gutes Digitalisierungskonzept zu haben, bevor man Millionen in den Schulen vor Ort falsch investiert. Das ist nachhaltig und verantwortungsbewusst. Und das sehen die Kommunen auch so. Wegen der Corona-Pandemie haben wir viele andere Programme auf den Weg gebracht, gerade für das Thema Endgeräte, wo das Geld zügig abfließt. Es muss uns vor allem darum gehen, dass wir diese Anstrengungen für die Digitalisierung unserer Schulen nachhaltig gestalten. Ihre Modellschulen für Digitalisierung waren das nicht. Und deshalb ist es genau der richtige Weg, dass die Landesregierung über die Nachschiebeliste zusätzlich 250 Lehrerstellen für das Thema Digitalisierung zur Verfügung stellt. Davon wird jede Schule profitieren. Und wir werden damit die Fachausbildung für das Fach Informatik auf ganz neue Beine stellen. Das untermauern wir auch mit unseren Fraktionsantrag unter dem Titel „Future Skills“ für den Haushalt mit noch einmal 250.000 Euro. Damit schaffen wir die Voraussetzung, Informatik als echtes Schulfach in Schleswig-Holstein einzuführen. Das ist gute Bildungspolitik.

Sie mögen ja im Kleinen nörgeln. Aber im Großen sind dieser Haushalt und diese Legislaturperiode bildungspolitisch ein sehr großer Erfolg. Das ist zum aller größten Teil der Verdienst unserer Bildungsministerin Karin Prien. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

Wir setzen aber noch weiter Schwerpunkte im Einzelplan 7 mit unseren Fraktionsanträgen.

Unsere sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier hat das schon in der vergangenen Legislaturperiode zum Thema gemacht. Jetzt fördern wir dauerhaft Sportschulen und die Partnerschulen des Leistungssport mit über 250.000 Euro im Jahr. Das ist ein klares Signal an den Sport, dass uns auch als Land Leistungssportförderung wichtig ist. Und wir bringen auch ein ressortübergreifendes Projekt für das Sportland Schleswig-Holstein auf den Weg.

Mit 100.000 Euro fördern wir ein Jahr des Ehrenamtes an den Schulen, weil wir glauben, dass gerade nach Corona dieses Thema ein wichtiges sein wird. Viele Vereine klagen schon jetzt über den Schwund von Engagierten. Mit diesem Jahr wollen wir das Ehrenamt wieder stärken.

Genauso kümmern wir uns mit 50.000 Euro um das Thema Esskultur. Ähnlich wie bei dem Projekt Schulklassen auf dem Bauernhof, (Anette Röttger) geht es darum, den Schülerinnen und Schüler zu vermitteln, wo Lebensmittel herkommen und was gesunde Ernährung auszeichnet. Ich würde mir sehr wünschen, wenn an vielen Schulen im kommenden Jahr gemeinsam gekocht wird.

Und auch die Kultur kommt bei uns nicht zu kurz. Personalkostensteigerungen, Unterstützung der Erinnerungsarbeit, Welterbestätten, Soziokultur, Filmförderung, Kulturknotenpunkte Traditionsschifffahrt, Kultur im Ostseeraum und Musikschulen. Ein letztes: Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Haushalt die institutionelle Förderung des Landeskulturverbandes auf den Weg bringen. Der Verband hat mit der Abwicklung der Kulturhilfe SH seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Da ist es nur folgerichtig, dass wir dies nun mit einem jährlichen Betrag von 80.000 Euro als institutionelle Förderung dieses Engagement wertschätzen. Insgesamt geben wir über Fraktionsanträge noch einmal 1 Millionen Euro in das Thema Kultur. Und das gerade in viele kleine Projekte, die oft bei Haushaltsberatungen übersehen werden. Das ist auch ein klares kulturpolitisches Bekenntnis.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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