KMK-Vereinbarung als Quantensprung

Zur heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtag sprach der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von Heide im Plenum:

Zur heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtag sprach der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von Heide im Plenum:

KMK als Sündenbock

Oftmals wird auf den Bildungsföderalismus geschimpft. Und wollen wir mal ehrlich sein: Auch wir schimpfen zusammen gerne mal auf die Kultusministerkonferenz. Da hat man einen guten Sündenbock für alle Probleme in der Bildungspolitik, für die es keine einfache oder schnelle Lösung gibt. Und das Beste ist, so richtig wehren tut sich die KMK gegen Kritik eher selten. Ganz im Gegenteil: Die eine oder der andere Bildungspolitikerin oder Bildungspolitiker – natürlich niemals aus Schleswig-Holstein – schiebt seine hausgemachten Probleme gerne auf die Kultusministerkonferenz.

Strategiepapier „Bildung in der digitalen Welt“

Ich finde, meistens zu Unrecht, denn die Kultusministerkonferenz hat in den vergangenen Jahren viel dazu gelernt und unser Bildungsföderalismus hat sich weiterentwickelt. Das beste Beispiel dafür ist das Strategiepapier „Bildung in der digitalen Welt“. Dieses Papier ist die Grundlage für die Digitalisierung der Bildungslandschaft in Deutschland. Es wird von allen Ländern als ein solches akzeptiert und abgearbeitet. Es dient der Abstimmung und Koordination der Digitalisierung von Bildung. Wären wir heute schon weiter bei der Umsetzung dieses Papiers, dann wäre uns die eine oder andere Diskussion der vergangenen Wochen erspart geblieben. Und genau das ist der Auftrag der KMK: koordinieren und abstimmen. Umsetzen müssen die Länder.

Ländervereinbarung als Quantensprung

Das gleiche Potential hat nun diese „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“. Zugegeben ein sperriger Name, aber die Vereinbarung kann ein Quantensprung sein, um den Bildungsföderalismus weiter für die Zukunft aufzustellen. Dort , wo es notwendig ist, erfolgt eine Abstimmung mit den anderen Ländern, um Standards zu schaffen und um unterschiedliche Systeme – manchmal auch nur Bezeichnungen – anzupassen. Aber dort, wo es möglich ist, erlaubt die neue Vereinbarung einen Wettbewerb. Einen Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Ideen, Konzepte und Lösungen für die Bildung von Morgen. Es ist ein Irrglaube, dass Zentralismus automatisch zu besserer Bildung führt! Gerade die Vielfalt macht es notwendig und überhaupt erst möglich, eingefahrene Wege zu überdenken, auf Herausforderungen vor Ort unmittelbar zu reagieren und auch Neues anzupacken. Gerade für eine Weiterentwicklung dieser Stärken ist das neue Abkommen der nächste große Schritt. Die Länder übernehmen hier gemeinsam ihre durch das Grundgesetz verankerte Verantwortung für die Bildung eines jeden Kindes.

Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit von Schulsystemen

Ein großes Feld ist natürlich die Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit von Schulsystemen. Die KMK hat dazu u.a. die neue Ständige wissenschaftliche Kommission geschaffen. Ihre Aufgabe wird es sein, ganzheitlich und bundesweit, bei der Weiterentwicklung und Verbesserung des Schulwesens zu beraten. Und vielleicht wird sie auch den Bildungsschlusslichtern besonders auf die Finger schauen. Diese Kommission, die aus Bildungsforschern und unabhängigen, renommierten Experten besteht, ist ein Beitrag dafür, Bildungspolitik weiter zu entideologisieren und den Erfolg von guter Bildungspolitik konkret messbar zu machen.

Grundsätze unserer deutschen Bildungspolitik

Und daneben ist es auch gelungen, Grundsätze unserer deutschen Bildungspolitik festzuschreiben. Es ist wichtig, ein gemeinsames Verständnis zu Bildungs- und Erziehungszielen, zu Themen wie Integration, Inklusion, lebenslangem Lernen oder Digitalisierung und Ganztagsschulen zu haben. Es gibt jetzt schon einen hohen Veränderungsdruck, der in den kommenden Jahren noch größer werden wird. Da ist es nur klug, eine gemeinsame Vorstellung vom Ausgangspunkt kommender Debatten zu haben.

Kultusministerkonferenz kann uns dabei helfen, wenn wir sie denn lassen

Und schließlich: Es ist denkbar einfach, über den Bildungsföderalismus zu schimpfen. Diese Ländervereinbarung zeigt uns, dass es nicht den Bund braucht, um 16 Meinungen zusammenzuführen. Wir – die Länder – können das selber. Und gerade die Kultusministerkonferenz kann uns dabei helfen, wenn wir sie denn lassen.

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